Regulatorische und verkehrspolitische Themen in Deutschland

Verhandlungen über LuFV II abgeschlossen 

EC4, EC8[F3«2/11» Im Berichtsjahr wurden die Verhandlungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und DB-Konzern abgeschlossen. Sie regelt den Erhalt und die Finanzierung des Bestandsnetzes der Bundesschienenwege. Die Erfolgsgeschichte LuFV als Maßstab für die Infrastrukturfinanzierung setzt sich damit fort.
Die LuFV II gilt für den Zeitraum 2015 bis 2019. Ziel sind die Sicherstellung des Substanzerhalts und die positive Entwicklung der Qualität der Infrastruktur. Wesentlicher Inhalt ist die Erhöhung der Finanzmittel. Insgesamt sollen rund 28 Mrd. € in die Modernisierung von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen fließen. Die bisherigen Qualitätskennzahlen bleiben grundsätzlich erhalten, jedoch werden die Zielwerte geschärft. Für voll- und teilerneuerte Brücken wird eine neue Kennzahl eingeführt.
Für die Erhaltung der Schienenwege sind in der LuFV II durchschnittlich 4 Mrd. € pro Jahr vorgesehen. Davon werden rund 0,6 Mrd. € über die Dividende der DB AG, durch DB-Eigenmittel sowie durch bestandsnetzrelevante Anteile bei Ausbauvorhaben des Bedarfsplans abgedeckt. Zudem haben sich die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) verpflichtet, ihre Instandhaltungsaufwendungen deutlich – auf mindestens 1,5 Mrd. € pro Jahr beziehungsweise mindestens 8,0 Mrd. € über die gesamte Vertragslaufzeit – zu erhöhen. F3«2/11»]

Bescheid zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen

Die BNetzA hat die für schwere Instandhaltung zuständige DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH per Bescheid zur Aufstellung eisenbahnrechtskonformer Nutzungsbedingungen verpflichtet. DB Fahrzeuginstandhaltung legte dagegen Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid. Der DB-Konzern ist der Auffassung, dass die schwere Instandhaltung nicht den Regulierungsvorschriften unterliegt.

Weiterentwicklung des Stationspreissystems

DB Station&Service und die BNetzA einigten sich 2012 darauf, ein Preiselement des Stationspreissystems umzustellen. Demnach wurde der Zuglängenfaktor durch einen Verkehrsleistungsfaktor (VLF), der Nah- und Fernverkehr abgrenzt, ersetzt. Die Höhe des VLF orientiert sich an den bisherigen Belastungen für Nah- und Fernverkehr. Ab 1. Januar 2015 sollte ein neu ermittelter VLF gelten, der entweder kostenbasiert hergeleitet oder auf Basis von Markttragfähigkeiten bestimmt wird. In Anbetracht möglicher Veränderungen infolge der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU haben sich DB Station&Service und BNetzA darauf geeinigt, die Einführung eines neuen VLF aufzuschieben und die Gültigkeitsdauer des aktuellen VLF bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern.

Überprüfung des Trassenpreissystems

Seit mehreren Jahren läuft eine gesamthafte Überprüfung des Trassenpreissystems durch die BNetzA. Der durch die Behörde angekündigte Abschluss des Prüfverfahrens Ende 2014 erfolgte nicht. Eine Entscheidung der Behörde steht noch aus. In dem Verfahren soll die Behörde die von der DB Netz vorgelegten Kosten der Pflichtleistungen nicht vollständig als solche anerkennen und Kürzungen an der Kosten- und Kapitalbasis vornehmen. Parallel befinden sich BNetzA und DB Netz in einem laufenden Austausch über die Grundsätze der Preisbildung und Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Entgeltsystems.

nach oben