Regulatorische Themen in Europa

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Ende Oktober 2014 reichte die EU-Kommission Klage gegen den Bund wegen angeblicher Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor dem EU-Gerichtshof ein. In dem bereits seit 2012 geführten Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundesregierung die Vorwürfe der EU-Kommission bereits mehrfach entkräftet und ausführliche Informationen über die Finanzflüsse im DB-Konzern zur Verfügung gestellt.

Innovationsprogramm für den Schienensektor

Anfang Juli 2014 wurde Shift²Rail als Joint Undertaking innerhalb des EU-Förderprogramms Horizont 2020 ge-gründet. Es stellt ein internationales Forschungs- und Innovationsprogramm dar, in dem in öffentlich-privater Partnerschaft Bahnindustrie und Eisenbahnen technische Innovationen entwickeln und diese als Prototypen in Feldversuchen pilotieren werden. Das Finanzvolumen beträgt rund 920 Mio. € bis 2020 (maximal 450 Mio. € EU-Förderung und mindestens 470 Mio. € Eigenanteil der beteiligten Unternehmen). Ziel ist es, technologische Neuerungen schneller und leichter in den Markt einzuführen, die Gesamtkosten des Schienenverkehrs zu verringern, Kapazität und Nachfrage zu erhöhen und die Zuverlässigkeit beziehungsweise Qualität der Schienen zu verbessern. Der DB-Konzern bewirbt sich als assoziiertes Mitglied bei Shift²Rail.

Qualitätsverträge für Busverkehre

Im Oktober bestätigte die neue North East Combined Authority, die aus den sieben lokalen Behörden im Nordosten Englands besteht, dass sie Busleistungen künftig auf Basis von Qualitätsverträgen durchführen wird. Dies ist eine Entscheidung gegen die Option eines freiwilligen Partnerschaftsangebots, das Busgesellschaften als die weniger riskante Alternative ansahen. Es folgen noch zwei weitere Abstimmungsrunden, an denen DB Arriva zusammen mit anderen Busgesellschaften teilnimmt.

nach oben