Weiterentwicklung des verkehrs- und ordnungspolitische Rechtsrahmens

Höhere EEG-Umlage

[F2«3/6» Entgegen der bisherigen Praxis wurde der Bahnstrom vollumfänglich, das heißt auch der in den Bahnstromkraftwerken erzeugte 16,7-Hz-Strom, in die Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einbezogen. Mit der Verabschiedung der EEG-Novelle im Sommer 2014 wird zudem der von den Schienenbahnen zu entrichtende EEG-Satz für den Fahrstrom deutlich angehoben. Das neue Gesetz enthält eine Änderung der »Besonderen Ausgleichsregelung« für die Schienenbahnen, wonach ab dem Jahr 2015 eine Umlage in Höhe von 20% der vollen EEG-Umlage zu entrichten ist. Allein für den DB-Konzern resultieren aus der EEG-Novelle jährlich zusätzliche Kosten von mehr als 50 Mio. €. Diese fallen zusätzlich zu den Kosten für den Ausbau sowie die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien an. F2«3/6»]

Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU (Recast) in nationales Recht

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens vor. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung ist eine »Regulierung mit Augenmaß« geplant, bei der Regulierung und Finanzierung eng verzahnt sein sollen. Die EU-Vorgaben der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sollen eins zu eins umgesetzt werden, um die Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt zu sichern. Die Richtlinie ist bis Mitte 2015 in nationales Recht umzusetzen. Es ergeben sich daraus jedoch keine grundlegenden Änderungsbedarfe. Zur Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags arbeitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an einem Entwurf für ein neues Eisenbahnregulierungsgesetz. Ein offizieller Gesetzentwurf lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Anfang September 2014 hat das BMVI die Verbändeanhörung zum Neunten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) eingeleitet. Primärer Zweck ist die Reform des Zulassungsprozesses für Eisenbahntechnik. Daneben enthält der Entwurf auch eine Änderung im Hinblick auf die Regulierung von Wartungseinrichtungen. Durch die vorgesehene Regelung könnten Wartungseinrichtungen nach einem von der BNetzA durchgeführten Markttest bei den Vorschriften zur Entgeltregulierung entlastet werden. Dieser Vorschlag bleibt hinter den Erwartungen des Sektors und des DB-Konzerns zurück. Kommt ein Markttest zu dem Ergebnis, dass ein funktionierender Wettbewerb vorliegt, sollten Wartungseinrichtungen generell von den Regulierungsvorschriften befreit werden.

Weiterentwicklung Viertes Eisenbahnpaket

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2013 ihre Gesetzesvorschläge zum vierten Eisenbahnpaket vorgelegt. Das Paket beinhaltet einen politischen Teil, der Vorschläge zur Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrsmarkts und zur weiteren Trennung der Eisenbahninfrastruktur enthält, sowie einen technischen Teil, bestehend aus Vorschlägen zur technischen Interoperabilität und Sicherheit des europäischen Bahnsystems.

Mit der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2014 wurde die erste Lesung abgeschlossen. Bezüglich des politischen Teils sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen eine weitgehende Trennung aus und setzte sich stattdessen für eine weitere Verbesserung der Transparenz von Finanzströmen in Bahnunternehmen sowie eine stärkere Regulierung ein. Das EU-Parlament votierte auch für eine grundsätzliche Öffnung der nationalen Märkte für den eigenwirtschaftlichen SPV ab Dezember 2019, allerdings mit Einschränkungsmöglichkeiten. Ebenso soll das Wahlrecht zwischen einer Ausschreibung und einer Direktvergabe zukünftig bestehen bleiben. Bezüglich des technischen Teils stimmte eine überwiegende Mehrheit für den Abbau technischer Marktzugangsbarrieren in Europa und eine Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) gegenüber den nationalen Behörden.

Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren muss neben dem EU-Parlament auch der Rat der EU den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zustimmen. Bislang konnte dort nur eine Einigung in Bezug auf den technischen Teil erreicht werden. Anfang Juni 2014 verständigten sich die EU-Verkehrsminister darauf, dass künftig die ERA für die Eisenbahnzulassung und die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen verantwortlich sein soll. Zulassungsverfahren sollen durch klare und europaweit einheitliche Entscheidungsfristen vereinfacht und beschleunigt werden. Ebenso soll die ERA für eine einheitliche Zulassungspraxis sorgen. Darüber hinaus soll eine unabhängige Beschwerdekammer eingerichtet werden.

Auf Basis vorliegender Ratspositionen sowie der abgeschlossenen ersten Lesung im EU-Parlament wurden die sogenannten Trilog-Verhandlungen im zweiten Halbjahr 2014 aufgenommen. Ziel ist es, den technischen Teil des Pakets zum Abschluss zu bringen. Die Verbesserung der technischen Rahmenbedingungen ist dringend notwendig, da sie zum Abbau von Marktzugangsbarrieren und zur Verbesserung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene beitragen können.

Bahnreform in Frankreich abgeschlossen

Anfang August 2014 wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Bahnreform in Frankreich abgeschlossen. Die neue Bahnstruktur, die eine Reintegration der heutigen SNCF und des Infrastrukturbetreibers Réseau ferré de France (RFF) vorsieht, ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Vorschriften zu Beschäftigungsbedingungen im gesamten Schienensektor sowie zur Umsetzung der EU-Vorgaben der Recast-Richtlinie sollen in weiteren Rechtsakten geregelt werden. Unter anderem sollen die sozialen Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor bis zum 1. Juli 2016 über ein Dekret und einen Branchentarifvertrag vereinheitlicht werden. Befürchtet wird eine Harmonisierung in Richtung des SNCF-Niveaus, was für den Schienengüterverkehr eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten würde. 

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