Verbändeanhörung eingeleitet

Das BMVI hat im Januar 2015 die Verbändeanhörung für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich eingeleitet. Der Entwurf geht in Teilbereichen deutlich über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Recast-Vorgaben hinaus. So sind unter anderem eine Verschärfung der Entgeltregulierungsvorschriften sowie eine deutliche Ausdehnung der Kompetenzen der BNetzA vorgesehen. Aus unserer Sicht muss insbesondere sichergestellt sein, dass durch neue Regulierungsvorgaben die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und die intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene nicht gefährdet werden. Hierfür sind noch umfangreiche Anpassungen notwendig.

Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens im zweiten Halbjahr 2015 zu rechnen.

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